Garrelt Duin (SPD) eröffnete die Debatte. © DBT/photothek.net

60,81 Millionen Euro mehr als von der Bundesregierung geplant darf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Jahr 2011 ausgeben. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen (17/3509, 17/3523) zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für 2011 (17/2500, 17/2502), über den am Donnerstag, 25. November 2010, ab 9 Uhr abschließend beraten wird. Statt wie ursprünglich vorgesehen 6,06 Milliarden Euro sind nun Ausgaben in Höhe von 6,12 Milliarden Euro geplant. Dies entspricht in etwa dem, was auch für 2010 vorgesehen war.

Die vom Haushaltsausschuss dem Wirtschaftsministerium zugebilligten Mehrausgaben sind in voller Höhe für Entschädigungszahlungen des Bundes im Zusammenhang mit der Freigabe ehemaliger Rundfunkfrequenzen für Mobilfunkunternehmen zur Verbreitung von Breitband-Internet, der so genannten Digitalen Dividende, eingeplant. Weitere 80 Millionen Euro, die laut Haushaltsausschuss für Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung für den Mittelstand vorgesehen sind, müssen gleichzeitig an anderer Stelle im Wirtschaftshaushalt eingespart werden.

Milliarden für Steinkohle und Raumfahrt

Größter Ausgabeposten im Etat des Wirtschaftsministeriums sind die Maßnahmen zugunsten des Steinkohlebergbaus, die ebenso wie schon 2010 mit 1,47 Milliarden Euro angegeben sind. Darunter fallen Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung mit 1,35 Milliarden Euro, wie auch das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus in Höhe von 122,5 Millionen Euro (2010: 118,18 Millionen Euro; Vorjahrszahlen im Folgenden in Klammern).

Ein weiterer Milliardenbetrag geht an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), dem 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Für 2010 waren mit 1,11 Milliarden Euro 50 Millionen Euro weniger eingeplant gewesen. In den 1,15 Milliarden Euro enthalten ist auch der Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris in Höhe von 611,17 Millionen Euro (594,25 Millionen Euro).

Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Für die Regionalförderung stehen laut Etatentwurf 640,79 Millionen Euro (664,01 Millionen Euro) zur Verfügung. 600,79 Millionen Euro (624,01 Millionen Euro) davon sind für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen gedacht. Die restlichen 40 Millionen sind für das Sonderprogramm der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vorgesehen.

Technologie und Innovation im Mittelstand sollen nach den Etatplanungen mit 700,36 Millionen Euro unterstützt werden. Verglichen mit dem Etat für 2010 bedeutet dies eine Steigerung um 82,45 Millionen Euro. Für die Unterstützung der Außenwirtschaft sind 199,83 Millionen Euro (252,45 Millionen Euro) eingeplant. 42,5 Millionen Euro (40 Millionen Euro) davon sind für die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen der gewerblichen Wirtschaft vorgesehen. Mit 58,21 Millionen Euro (57,97 Millionen Euro) sollen die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich des Standortmarketings unterstützt werden.

Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe

Für die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie freier Berufe stehen 190,74 Millionen Euro (178,86 Millionen Euro) zur Verfügung. Damit, so heißt es im Etat, solle die "Bereitschaft zu selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit erhöht werden". Neben Zinszuschüssen im Rahmen der ERP-Förderung (European Recovery Program) in Höhe von 56,3 Millionen Euro (55,92 Millionen Euro) und der Förderung von Lehrgängen der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk mit 45 Millionen Euro (wie 2010) sind auch für die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Existenzgründern ebenso wie in diesem Jahr 36 Millionen Euro eingeplant.

Ebenfalls dreistellige Millionenbeträge sind für die Energieforschung (183,57 Millionen Euro; 2010:185,13 Millionen Euro), die Förderung der Luftfahrtforschung und -technologie (163,1 Millionen Euro; 2010: 178,9 Millionen Euro), die Unterstützung der maritimen Wirtschaft (114,25 Millionen Euro; 2010:101,37 Millionen Euro) und für Ausgaben an die Wismut GmbH in Chemnitz (140,35 Millionen Euro; 2010:146,4 Millionen Euro) eingeplant. Die Wismut GmbH ist für die Abwicklung des früheren DDR-Uranbergbaus mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung verantwortlich.

Knapp 29 Millionen Euro für Tourismus

In den Verantwortungsbereich des Ministeriums fällt auch der Tourismus, für dessen Förderung im Etat 2011 28,83 Millionen Euro (30,07 Millionen Euro) vorgesehen sind.

Fast der gesamte Betrag, nämlich 27,21 Millionen Euro (28,45 Millionen Euro), gehen als Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus in Frankfurt am Main, die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt. (hau)