Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU, zur Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds

Karl-Georg Wellmann © CDU/CSU-Fraktion/Chaperon

Wie Rotkäppchen im Schneesturm – so habe ich mich vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am 26. September 2011 gefühlt. Die Entscheidung, ob ich der Ausweitung des Rettungsschirms zustimmen oder sie ablehnen soll, war für mich die schwerste des Jahres, wenn nicht sogar die schwerste meines gesamten Abgeordnetendaseins. Schließlich war es eine existenzielle Entscheidung, für uns, für den Euro-Raum – und angesichts der hohen Risiken auch für Deutschland. Ich war skeptisch, ob die Ausweitung des Rettungsschirms überhaupt der richtige Weg ist, Griechenland zu unterstützen. Damals hieß es, das Land brauche dringend eine temporäre Liquiditätshilfe.

Doch die Lage ist viel ernster, wie wir heute wissen. Griechenland ist nachhaltig insolvent. Trotz dieser Zweifel habe ich schließlich doch mit "Ja" votiert. Die Bundeskanzlerin hatte mich zuvor gebeten, sie zu unterstützen. Entscheidend war aber, dass sich bereits durch die Zustimmung der Opposition im Bundestag eine große Mehrheit für den ESFS abzeichnete. Es gab also keinen Grund, die Regierung dadurch zu schwächen, dass sie ihre eigene Koalitionsmehrheit nicht bekommt. Ich hoffe nun sehr, dass die Euro-Krise ein heilsamer Schock ist, der alle dazu bringt, das Nötige zu tun: Sparmaßnahmen einleiten und Schulden abbauen! Außerdem wünsche ich mir, dass es bald zu Anpassungen des Lissabon-Vertrags kommt. Wir brauchen eine Art Finanzregierung, der Durchgriffsrechte in die Haushalte der Mitgliedsländer eingeräumt werden, falls diese die Stabilitätskriterien nicht einhalten. (sas)