Clemens Binninger, CDU/CSU, zur inneren Sicherheit

Clemens Binninger, CDU/CSU © DBT/Schüring

Dieses Zitat von Wilhelm von Humboldt beschreibt auch das Spannungsfeld, in dem Innenpolitik stattfindet. Der Beginn und das Ende des innenpolitischen Jahres 2011 machten dies in besonderem Maße deutlich. Jeder von uns: Abgeordneter, Mitarbeiter oder Besucher, erinnert sich an die massiven Sicherheitsvorkehrungen, mit denen der Reichstag im Januar wegen islamistischer Terrordrohungen gesichert werden musste. Im November wurde eine brutale Mordserie rechtsradikaler Terroristen bekannt, die uns tief erschüttert hat.

Angesichts dieser Ereignisse war das Jahr 2011 von Debatten um die Vorratsdatenspeicherung, die Verlängerung der Antiterrorgesetze und der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus geprägt. Hinzu kamen mit der Kriminalität im Internet und Cyber-Attacken neue Bedrohungen. Ein positiver Moment in der Innenpolitik war für mich, dass der Verlängerung der Antiterrorgesetze nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die SPD zugestimmt haben. Es war das Ergebnis einer konstruktiven Debatte, bei der sich alle Akteure darüber klar waren, dass es um unsere Sicherheit und nicht um parteipolitische Reflexe geht.

Deshalb ärgert es mich, wenn der innenpolitische Diskurs nicht in erster Linie von Fakten, sondern von emotionalen und irreführenden Begriffen wie „Nacktscanner“ und „Bundestrojaner“ geführt wird. Innenpolitik im Jahr 2011 war aber auch: die Verabschiedung des De-Mail-Gesetzes für sicheren Mail-Verkehr, Verbesserungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Zensus, mit dem das erste Mal seit der Wiedervereinigung die Bevölkerung in Deutschland gezählt wurde. Anders als zur Zeit Kaiser Augustus' musste dazu niemand in seine Geburtsstadt ziehen. Dank statistischer Methoden lief alles unaufgeregt und reibungslos. (bsl)