Gabriele Hiller-Ohm, SPD, zu den Verhandlungen über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Februar 2011

Gabriele Hiller-Ohm, SPD © DBT/Neumann

Den nervenaufreibenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren anstrengende Monate vorangegangen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lag bereits im Februar 2010 auf dem Tisch mit einer äußerst knappen Umsetzungsfrist bis Jahresende. Wir haben schnell unsere Vorstellungen im Bundestag formuliert. Von der Bundesregierung kam aber über ein halbes Jahr nichts. Mich hat das als Berichterstatterin geärgert. Transparente, nachvollziehbare Regelsätze und dann das neue Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder – so etwas lässt sich nicht aus dem Ärmel zaubern! Als Opposition konnten wir, außer einer Anhörung und unseren Anträgen, die abgelehnt wurden, nichts erwirken.

Spannend wurde es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Union und FDP hatten ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Glück für die SPD, denn nun konnten wir mitgestalten. Ein tolles Gefühl! Die Bundesregierung brauchte die Zustimmung der Länder für die Reform der Regelsätze und des Bildungspaketes. Letzteres lag mir besonders am Herzen. Wir haben in meinem Wahlkreis in Lübeck seit 2008 etwas in der Art, einen Bildungsfonds, aus dem bedürftige Kinder ohne Bürokratie und Stigmatisierung Schulessen und Fördermittel erhalten. Ich habe es unserer Verhandlungsführerin im Vermittlungsausschuss, Manuela Schwesig, gezeigt. Sie war begeistert. Leider hat die Bundesregierung diese Anregung nicht aufgegriffen.

Ich habe dem Gesetz letztendlich trotz Zweifel an seiner Verfassungsfestigkeit zugestimmt, damit die Kinder nicht noch länger auf das Bildungspaket und die Hartz-IV-Empfänger auf ihre Regelsatzerhöhung warten mussten. Im Vermittlungsverfahren war nicht mehr rauszuholen. Aber wir haben es geschafft, dass auch Eltern das Bildungspaket bekommen, die ein niedriges Einkommen haben. Weitere Erfolge waren die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, die bislang die Kommunen zahlen und der Mindestlohn in der Leiharbeit. Alles in allem: Es waren spannende Monate mit dem guten Gefühl ‚Die SPD ist wieder da!’. (ske)