Warum wichtige Ermittlungsakten im Fall der Zwickauer Terrorzelle geschreddert wurden, konnte Heinz Fromm (rechts), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am 5. Juli im NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Sebastian Edathy (links) nicht erklären. ...
mehr
Der NSU-Untersuchungsausschuss dringt am Dienstag, 3. Juli, auf eine schnelle Aufklärung der Affäre um die Vernichtung von Akten über die NSU-Zelle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Unterdessen haben die Abgeordneten Akteneinsicht genommen. ...
mehr
Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt in dieser Woche zweimal, am Dienstag, den 3. Juli, sowie am Donnerstag, den 5. Juli. Unter den acht Zeugen ist Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes, der seinen Rücktritt angekündigt hat. ...
mehr
Vorschläge von SPD- und Grünen-Politikern, in Innenstädten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen, haben Vertreter der Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 27. Juni , als "Gängelung der Autofahrer" zurückgewiesen. ...
mehr
Paradigmenwechsel gefordert: Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (links), hat den Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland am Mittwoch, 27. Juni, an Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) überreicht. ...
mehr
Der Bundestag will am 28. Juni die Schaffung einer Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten zum gewaltbereiten Rechtsextremismus beschließen. Für den SPD-Abgeordneten Frank Hofmann (Foto) ist dies ein "erster Schritt in die richtige Richtung". ...
mehr
Brüsseler Vorschläge über die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt der Angehörigen von Nicht-EU-Staaten zur Saisonarbeit oder bei konzerninterner Entsendung sind am Montag, 25. Juni , im Innenausschuss unterschiedlich bewertet worden. ...
mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Juni , beschlossen, dass für jugendliche Straftäter ein sogenannter Warnschussarrest von bis zu vier Wochen angeordnet werden kann. Beraten wurde darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung . ...
mehr
Der Bundestag will am Donnerstag, 14. Juni , den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter beschließen. Beraten wird ferner über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung . ...
mehr
