Berlin: (hib/AW) Die Rechte von Kindern sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke im Grundgesetz verankert werden. In ihrem Gesetzentwurf ( 17/10118 ) fordert sie eine entsprechende Erweiterung von Artikel 6. So soll nach Absatz 1 folgender neuer Absatz eingeführt werden: „Kinder und Jugendliche ...
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Die erste Lesung des von Union und FDP eingebrachten eingebrachten Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld hat am Donnerstag, 28. Juni , zum erwarteten hitzigen Schlagabtausch zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen geführt. ...
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Berlin: (hib/AW) Von Januar bis September 2010 haben in Deutschland 116.632 Paare Elterngeld bezogen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9883 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9753 ) mit. Lediglich in 544 Partnerschaften seien die Mütter und Väter gleichzeitig ...
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Berlin: (hib/AW) Das Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels wird voraussichtlich am Donnerstag ratifiziert. Der Familienausschuss gab dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/7316 ) am Mittwoch grünes Licht. Mit Ausnahme der SPD-Fraktion - ...
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Deutliche Forschritte bei der Integration von Migranten hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (Foto), am Mittwoch, 27. Juni, in der Regierungsbefragung im Bundestag zum neunten Ausländerbericht gemeldet. ...
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Berlin: (hib/AW) Operationen zur Geschlechtsfestlegung bei intersexuellen Kindern stellen einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit dar und sollen zukünftig unterbunden werden. Dies war das einhellige Votum der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss am ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die seit Sommer 2010 unter dem Titel „Initiative Demokratie stärken“ laufenden Präventionsprogramme des Bundes gegen Linksextremismus und Islamismus. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/9935 ) will sie unter anderem wissen, welche Schlüsse die ...
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Deutschland setzt sich im UN-Sicherheitsrat für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein. Vier Experten informierten am Montag, 25. Juni , im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" über weitere Möglichkeiten. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie sie die Interessen von homosexuellen Jugendlichen gemäß Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention wahrt. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/9889 ) verlangt sie zudem Auskunft über den Zeitplan und die ...
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