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Grünen-Fraktion: Menschenrechte in Lateinamerika und der Karibik einfordern
Menschenrechte/Antrag - 09.12.2009
Berlin: (hib/JOH/CHE) Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame und kohärente Menschenrechtspolitik der Europäischen Union gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/157), der am 17. Dezember im Bundestag beraten werden soll. Darin fordert sie die Regierung auch dazu auf, dafür einzutreten, dass das Thema Menschenrechte in der europäischen Handelspolitik gegenüber diesen Ländern Beachtung findet. Die bereits laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen, insbesondere mit Kolumbien, sollten entweder einen klaren Fokus auf die menschenrechtlichen und ökologischen Entwicklungen legen oder ausgesetzt werden, bis sich das Verhandlungsmandat verändert. Seit die EU nicht mehr insgesamt mit der Andengemeinschaft verhandle, sondern bilateral mit Kolumbien und Peru, würde das Thema Menschenrechte aus den Verhandlungen ausgeklammert, bemerken die Antragsteller.
Die Grünen-Fraktion verweist in ihrem Antrag auf das Vorhaben der im Januar beginnenden spanischen Ratspräsidentschaft, besondere Aufmerksamkeit auf die Länder Lateinamerikas und der Karibik zu legen. Dazu schreiben die Grünen, dass es in vielen Ländern nach wie vor zu schweren Menschenrechtsverletzungen komme. In einigen Staaten, wie in Peru oder Mexiko, hätte sich die Menschenrechtssituation sogar verschlechtert. Auch in Honduras sei es seit dem ”Putsch gegen den legitimen Präsidenten Manuel Zelaya“ am 28. Juni 2008 zu ”schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ gekommen. Die Fraktion fordert daher, die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas über Assoziierungs- beziehungsweise Handelsabkommen nicht wieder aufzunehmen, bevor die verfassungsmäßige Ordnung in Honduras nicht wiederhergestellt ist. Die Verhandlungen sind seit dem 28. Juni ausgesetzt.
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