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Bundesregierung vertraut der EZB-Geldpolitik
Finanzen/Antwort - 23.02.2010
Berlin: (hib/HLE/CHE) Die Bundesregierung hat volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank (EZB) und deren Zielsetzung, ein ”dauerhaft ausgeglichenes Preisniveau“ zu gewährleisten. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (17/730) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/578), die sich nach den Auswirkungen der expansiven Geldpolitik erkundigt hatte. Einen Zusammenhang zwischen den 2009 gestiegenen Aktienkursen und Rohstoffpreisen auf der einen und der expansiven Geldpolitik auf der anderen Seite sieht die Regierung nicht. Dem Anstieg der Kurse und der Rohstoffpreise sei ein starker Preisverfall vorausgegangen. Es handele sich bei dem Kursanstieg um einen Korrektur- und Stabilisierungsprozess.
Die Bundesregierung wiederholt ihre Ansicht, dass es wichtig sei, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Diese Kosten dürften nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Wegen der Ausweichmöglichkeit der Finanzmarktakteure auf andere Marktplätze müsse jede Lösung jedoch auch im internationalen Kontext betrachtet werden. Zur Frage nach gesetzlichen Regelungen für die Verbriefung von Krediten teilt die Regierung mit, es werde derzeit die Möglichkeit geprüft, ”durch ein Verbriefungsgesetz einheitliche und transparente Standards für forderungsbesicherte Wertpapiere zu setzen“.
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