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Grünen-Antrag zur Versorgung der Entwicklungsländer mit Generika abgelehnt
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 24.02.2010
Berlin: (hib/JOH/LEU) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/448) abgelehnt, der einen Stopp der Beschlagnahmung von Generika (wirkstoffgleichen Medikamenten) in der Europäischen Union fordert. Die Grünen verweisen in dem Antrag darauf, dass der Handel mit Generika ”legitim und legal“ und vom Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) gedeckt sei. In der Vergangenheit seien Generikalieferungen an Entwicklungsländer jedoch wiederholt gestoppt worden. Dies führte die Fraktion im Ausschuss auch auf einen ”Krieg der Pharmaindustrie“ zurück, der hinter den Kulissen tobe. Wegen der Preisdifferenzen zwischen Generika und Originalpräparaten gebe es erhebliche Interessenkonflikte zwischen den Herstellern. Die Grünen betonten, dass die Versorgung der Entwicklungsländer mit ”lebenswichtigen und bezahlbaren Medikamenten“ sichergestellt werden müsse und verwiesen auf Erfolge, die in der Vergangenheit bei der Bekämpfung von Malaria und HIV/Aids in Entwicklungsländern auch aufgrund der Verfügbarkeit von Generika erzielt worden seien.
Die Fraktionen von SPD und Die Linke äußerten sich ähnlich kritisch und stimmten dem Grünen-Antrag zu. Die Linke erklärte, dass im Interesse der Pharmakonzerne versucht werde, den Handel mit Generika zu unterbinden. Die Menschen in den Entwicklungsländern hätten aber ein Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung. Die Sozialdemokraten bezeichneten es als ”wichtig, dass wir die Einhaltung des TRIPS-Abkommens anmahnen und eine Beschlagnahmung von Generika aus nicht nachvollziehbaren Gründen verurteilen“. Sie betonten, die Generikafrage sei ”eine Existenzfrage für die Menschen in den Entwicklungsländern. Wir haben kein Interesse daran, dass der Handel auf diese Weise beeinträchtigt wird.“
CDU/CSU und FDP teilten die Ansicht der Oppositionsfraktionen, dass die Versorgung der Entwicklungsländer mit Generika wichtig sei. Im Grundsatz sei man sich einig, betonten beide. Jedoch gehe es auch darum, die Menschen vor gefälschten Medikamenten zu schützen. Solche Lieferungen ”dürfen wir uns nicht durch die Lappen gehen lassen, sie sind außerordentlich gefährlich“, betonte die Unionsfraktion. Wenn der Verdacht bestünde, dass gefälschte Medikamenten ausgeliefert werden, sei dies ”ein hinreichender Grund, um den Transit zu verhindern“. Union und FDP lehnten den Antrag ”zum jetzigen Zeitpunkt “ ab. Sie regten jedoch an, das Thema weiter zu behandeln.
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