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SPD-Fraktion: Menschenrechte in Kolumbien und Peru einhalten
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 03.03.2010
Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Regierungen von Kolumbien und Peru nachdrücklich für die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie für ein Ende der Gewalt einsetzen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/883), über den der Bundestag am Donnerstagabend beraten wird. Unter anderem solle die Regierung bilateral und auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass der interne politische Dialog der staatlichen und nicht-staatlichen Akteure in beiden Ländern intensiviert werde. Ziel sei es, eine Umsetzung der wesentlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten zu fördern.
Desweiteren soll die Bundesregierung laut SPD-Fraktion die EU-Kommission und die spanische Ratspräsidentschaft bitten, das multilaterale Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel am 18. Mai nicht übereilt zu unterzeichnen. Dies komme nach Auffassung der SPD nur dann in Frage, wenn menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen in dem Abkommen verbindlich verankert werden.
Die SPD-Fraktion wendet sich in ihrem Antrag außerdem an das Europaparlament. Falls das Freihandelsabkommen unterzeichnet werde, solle das EU-Parlament die genannten Gesichtspunkte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen, fordert sie. Sein Votum solle es an menschenrechtliche Forderungen und überprüfbare Fortschritte binden.
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