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Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken
Verkehr und Bau/Antrag - 17.03.2010
Berlin: (hib/MIK/MPI) Die Bundesregierung soll den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1016) ein. Darin heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, dem Thema Schienenverkehrssicherheit eine ”hohe“ Priorität einzuräumen und die von der Bahn praktizierte Relativierung von Sicherheitsstandards zu unterbinden. Außerdem solle die Bundesregierung durch geeignete Maßnahmen auf EU-Ebene dafür sorgen, dass im stark liberalisierten Schienengüterverkehr die notwendigen Sicherheitsstandards gewährleistet werden, damit tragische Unfälle wie derjenige im Juli 2009 im italienischen Viareggio verhindert würden. Ferner solle die Bundesregierung unter anderem offenlegen, welche Reparatur- und Instandhaltungskapazitäten in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Deutschen Bahn AG (DB AG) abgebaut und in welchem Umfang Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen qualitativ und quantitativ reduziert wurden. Die Abgeordneten fordern weiter, das Eisenbahn-Bundesamt personell ”deutlich“ aufzustocken.
Der Schienenweg sei nicht nur eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsart; er genieße auch zu Recht den Ruf, ein besonders sicheres Verkehrsmittel zu sein, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Dieser gute Ruf habe aber in letzter Zeit erheblichen Schaden genommen. Es hätten sich schwere Unfälle mit Toten und Verletzten beziehungsweise mit hohen Sachschäden ereignet. Eine wesentliche Ursache dafür sei, dass die DB AG im Hinblick auf den angestrebten Börsengang alle Konzernbereiche denen der Kreditvorgaben des Vorstands mit Billigung des Aufsichtsrates untergeordnet hätte.
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