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Linksfraktion: Banken sollen stärker reguliert werden
Finanzen/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Banken sollen einer erheblich stärkeren Regulierung unterworfen werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/1151), dass es den Instituten untersagt werden soll, Eigenhandelsgeschäfte auf eigenes Risiko zu tätigen. Außerdem soll ihnen verboten werden, sich an
Hedge-Fonds zu beteiligen, diese zu besitzen oder zu finanzieren. Ebenfalls sollen sich die Banken nicht mehr an Private-Equity-Fonds beteiligen, sie besitzen oder finanzieren dürfen. Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, ohne strenge Regulierung der Finanzmärkte würden die notwendigen geldpolitischen Impulse der Zentralbanken versickern und neue Spekulationsblasen drohen. Diese Spekulationsblasen müssten verhindert werden. ”Freiwillige Selbstverpflichtungen der Finanzindustrie zeigen keine Wirkung: deutsche Finanzinstitute wurden mit öffentlichen Mitteln gerettet, verfolgen jedoch wieder im erheblichen Umfang spekulative Geschäftsmodelle“, schreiben die Abgeordneten. Die Haftung der Steuerzahler habe die Risikofreude von Banken sogar noch befördert.
Die Bundesregierung soll außerdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anweisen, das im September 2008 verhängte und inzwischen ausgelaufene Verbot der so genannten Leerverkäufe zu erneuen, fordert die Linksfraktion. In den USA und in Frankreich seien die Spekulationen auf fallende Kurse von Aktien, die sich nicht im Besitz des Anlegers befinden (ungedeckte Leerverkäufe), weiterhin eingeschränkt.
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