Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2010 > Grüne gegen "Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa"
Grüne gegen "Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa"
Recht/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/STO/LEU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen ”Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“. In einem Antrag (17/1168) fordert sie die Bundesregierung auf, auf eine vollständige Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich hinzuwirken. Auch solle die Regierung auf europäischer Ebene Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherungen vorsehen, ”energisch“ und unter Hinweis auf die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März dieses Jahres (1 BvR 586/08) entgegentreten.
Die anlasslose, massenhafte Speicherung individueller Daten sei ein ”tiefer Eingriff“ in die Privatsphäre aller Bürger, schreibt die Fraktion zur Begründung. Diese Vorratsdatenspeicherung stelle Bürger ”unter einen unzulässigen Generalverdacht und birgt selbst Risiken des Datenmissbrauchs“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.