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Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland gewährleisten
Verkehr und Bau/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/MIK/LEU) Die Bundesregierung soll ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland vorlegen. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/1162), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Das Konzept soll unter anderem eine Stärkung der Verantwortung und der Rechte des Betriebsleiters und eine der Sicherheitsrichtlinie 2004/49/EG konforme Regelung im allgemeinen Eisenbahngesetz zum Bau betriebssicherer Fahrzeuge enthalten. Weiter sollen die Fahrgastrechte im Hinblick auf rechtzeitige und umfassende Informationen über Alternativen bei Zugausfällen verbessert und die Entwicklung und Erprobung innovativer Schienenfahrzeuge gefördert werden.
Sicherheit im Eisenbahnverkehr besitzt höchste Priorität, schreiben die Fraktionen in dem Antrag. Eine Verkehrssicherheit, die jede Gefahr ausschließe, sei nicht erreichbar. Die Eisenbahnen seien aber verpflichtet, diesen Gefahren mit allen technisch möglichen und zumutbaren Mitteln zu begegnen. Insbesondere dürfe bei der Abwägung der unternehmerischen Belange Sicherheitsfragen nicht hinter Wirtschaftlichkeitsaspekten zurückstehen.
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