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SPD-Fraktion: noch keine Vorbereitungen zur Gorleben-Erkundung treffen
Umwelt/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll keine Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Erkundungen des Salzstocks in Gorleben bis zum Abschluss der Arbeit des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses treffen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1161). Darin heißt es, zunächst müssten die Ergebnisse des Ausschusses über die Frage abgewartet werden, ob der Salzstock in Gorleben nach den im Jahr 1983 vorliegenden gültigen grundlegenden wissenschaftlichen Voraussetzungen genügt habe ”und insoweit überhaupt eine geeignete Grundlage für den damals entwickelten Rahmenbetriebsplan gegeben ist“, schreiben die Abgeordneten.
Der Rahmenbetriebsplan aus dem Jahre 1983 und seine Maßgaben würden nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine sachgerechte Erkundung entsprechen, stellt die
SPD-Fraktion fest. So würden inzwischen andere Sicherheitsanforderungen gelten. Die nach dem niedersächsischen Bergrecht an das Bundesamt für Strahlenschutz abgetretenen Salzrechte würden überdies in den nächsten 5 Jahren auslaufen. Es sei nicht sichergestellt, dass diese Salzrechte wieder in dem erforderlichen Umfang erworben werden könnten, warnt die SPD-Fraktion.
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