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Verfahren von Apartheidopfern nicht in den USA fortsetzen
Auswärtiges/Antwort - 26.03.2010
Berlin: (hib/ALM/KTK) Die Bundesregierung spricht sich gegen eine Fortsetzung eines Verfahrens in den USA aus, bei dem südafrikanische Apartheidopfer gegen die Daimler AG klagen. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1119) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/904) hervor. Laufende Gerichtsverfahren bewerte sie aber grundsätzlich nicht, betont die Regierung. Eine Beteiligung des Bundestages an dem Fall sei nicht aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht geboten.
Hintergrund der Anfrage ist laut Fragesteller eine Klage der Khulumani Support Group, in der südafrikanische Opfer des Apartheid organisiert sind. Sie haben vor einem New Yorker Gericht Klage gegen die Daimler AG erhoben, weil der Konzern ”durch die Lieferung von Nutzfahrzeugen“ die ”Arbeit der repressiven Sicherheitsapparate“ während der Zeit der Rassentrennung unterstützt habe.
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