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SPD fordert Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Arbeit und Soziales/Antrag - 07.07.2010
Berlin: (hib/JFR/HIL) Über die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention soll die Bundesregierung regelmäßig Bericht erstatten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/2367), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Die Parlamentarier verlangen außerdem, den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Interessenverbänden von und für Menschen mit Behinderung zu entwickeln. Zudem solle die Bundesregierung die Eingliederungshilfe des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und ein Programm zur Förderung der ”Inklusiven Bildung“ in den Ländern in den Aktionsplan einbinden, schreibt die SPD-Fraktion. Den Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung für die 17. Wahlperiode verlangen die Parlamentarier bis zum 31. Oktober 2012, dann solle er dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.
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