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Zoll-Dauerkontrollen auf Großbaustellen möglich
Finanzen/Antwort - 14.07.2010
Berlin: (hib/HLE/JOH) Die Bundesregierung will nach Abschluss und Auswertung eines Pilotprojekts prüfen, ob der Zoll auf Großbaustellen dauerhaft präsent sein soll, um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/2311) auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2038) heißt, sind Bedienstete der ”Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ derzeit täglich im Schichtbetrieb auf der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath tätig. Nach dem Abschluss des Projekts werde darüber entschieden, ob auch andere Baustellen für eine Dauerpräsenz geeignet seien. Die Alternative einer dauerhaft hohen Prüfintensität ohne dauerhafte Präsenz werde derzeit auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg International ausprobiert.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden 2009 wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Bereich des Baugewerbes 7.543 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und 13.036 wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Es seien Geldbußen in Höhe von 34,9 Millionen Euro festgesetzt worden.
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