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Die Linke will Freihandelsabkommen mit Indien stoppen
Entwicklungszusammenarbeit/Antrag - 19.07.2010
Berlin: (hib/JFR/JOH) Die Fraktion Die Linke setzt sich für neues entwicklungsförderndes Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/2420) auf, sich zunächst für eine Verzögerung der Verhandlungen einzusetzen. In ihrer Begründung schreiben sie, Indiens Finanzmarkt habe sich während der Wirtschaftskrise relativ stabil gezeigt, sodass Fachleute vor einer Liberalisierung warnen. Die Forderung der Europäischen Union an Indien, Handelshemmnisse bei Finanzdienstleistungen abzubauen, müsse daher zurückgenommen werden.
Außerdem fordert die Linksfraktion, dass sowohl auf indischer als auch auf EU-Seite Parlamentarier und zivilgesellschaftliche Organisationen an den Verhandlungen beteiligt werden sollen. Dies sei notwendig, weil die in den Verhandlungen zur Diskussion stehenden Sachverhalte sich nach Ansicht der Abgeordneten direkt auf Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen auswirken.
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