Berlin: (hib/AW/KT) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist optimistisch, dass bis zum Jahr 2013 im Bundesdurchschnitt für 35 Prozent aller Kinder unter Drei Jahren ein Betreuungsangebot geschaffen werden kann und damit der gesetzliche Anspruch gemäß des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf einen solchen Platz realisiert wird. Schröder knüpfte diese Einschätzung am Mittwoch vor dem Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Kinder jedoch an die Bedingung, dass der Ausbau von Betreuungsplätzen mit der gleichen Dynamik voranschreite wie im vergangenen Jahr.

Schröder informierte den Ausschuss über den Stand des Ausbaus der Betreuung für unter Dreijährige auf Grundlage zweier Unterrichtungen der Bundesregierung für die Jahre 2008 und 2009 (16/12268, 17/2621) und aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Entwicklung bis März 2010. So seien von März 2009 bis März 2010 rund 55.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen worden. Derzeit habe man eine Betreuungsquote von durchschnittlich 23 Prozent erreicht. Schröder verwies zugleich auf die teilweise gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West. Während die Betreuungsquote in den neuen Bundesländern bei durchschnittlich 48 Prozent liege, seien die alten Bundesländer erst bei einer Quote von 17 Prozent angekommen. Allerdings, so betonte die Ministerin, habe der Westen aufgeholt. So seien von den 55.000 zusätzlichen Plätzen im vergangenen Jahr 45.000 in den alten Bundesländern entstanden. Von den 2,15 Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen bis zum Jahr 2013 an Investitionsmitteln für den Ausbau der Betreuungsplätze bereit stelle, seien aktuell bereits 1,5 Milliarden Euro bewilligt worden.

Schröder stellte auf Nachfragen von Abgeordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar, dass das KiföG von einer Versorgungsquote von 35 Prozent im Bundesdurchschnitt ausgehe und nicht von einer gleichmäßigen flächendeckenden Versorgung. Der Ausbau der Betreuungsplätze müsse sich nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort orientieren – und dieser sei eben auch unterschiedlich. Zudem habe sich die Geburtenrate deutlich niedriger entwickelt als man dies bei der Formulierung der Zielmarke von 35 Prozent erwartet habe. Positiv formuliert bedeute eben auch, dass die Betreuungsquote umgerechnet auf die demografische Entwicklung im Jahr 2013 wahrscheinlich sogar bei 38 Prozent liegen werde.

Die Ministerin zeigte in der Sitzung zwar Verständnis für die Forderung der Fraktion Die Linke, besser bezahlte Vollzeitstellen für Betreuer zu schaffen, machte aber deutlich, dass dies in der Hand der jeweiligen Kommunen liege. Diese seien allerdings bereits durch die Sicherstellung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz an ihrer ”Belastungsgrenze“ angekommen. ”Für die Kommunen ist dies ein echter Kraftakt“, sagte Schröder.

Der Ausschuss verabschiedete in seiner Sitzung zudem einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/3663) gegen die Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, im Rahmen der Bildungspartnerschaften ein Qualitätsprogramm ”Frühkindliche Bildung“ ins Leben zu rufen. Die Regierung solle sich zudem für eine ”stärkere Dynamik beim Ausbau der Kindertagesbetreuungsangebote“ einsetzen und die Vernetzung dieser Angebote mit anderen familienunterstützenden Angeboten im Sinne von Familienzentren ausbauen. Zudem sollen die Angebote der Familienberatung und -bildung stärker beworben und vernetzt werden, damit ”ratsuchende Eltern praktische Erziehungshilfen vermittelt bekommen“. Die Abgeordneten fordern die Regierung zudem auf, sich für die Aus- und Fortbildung von Erziehern einzusetzen: So müssten unter anderem junge Menschen mit Migrationshintergrund für den Erzieherberuf gewonnen werden. In ihrem Antrag gehen die Abgeordneten davon aus, dass es bis 2013 einen zusätzlichen Bedarf von 35.000 bis 40.000 Vollzeitstellen in Tageseinrichtungen und von rund 25.000 Tagespflegepersonen geben wird.

Anträge der SPD-Fraktion (17/1973) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1778) zur gleichen Thematik wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

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