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Im Bundestag notiert: Überwachungsmaßnahmen von US-Botschaften
Inneres/Kleine Anfrage - 07.12.2010
Berlin: (hib/STO/MPI) ”Überwachungsmaßnahmen von US-Botschaften in Europa“ ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3945). Darin schreiben die Abgeordneten, die US-Botschaft lasse ”nach Informationen der ,Berliner Zeitung‘ US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen, die dazu auch Bürgerinnen und Bürger ausspioniert und ihre persönlichen Daten speichert“. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwieweit und zu welchem Zweck nach Kenntnis der Bundesregierung ”von US-Behörden oder im Auftrag der US-Regierung in Deutschland Daten von in Deutschland aufhältigen Menschen erfasst“ wurden.
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