Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Gorleben: SPD fordert Rücknahme der Enteignungs-Möglichkeit
In dem Antrag kritisieren die Abgeordneten, dass ein Angebot der Bundesregierung zu einem vermeintlichen Dialog um das Endlager Gorleben erst erfolgt sei, nachdem Fakten vor Ort geschaffen worden seien. Die Bundesregierung habe die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und per Gesetz Enteignungen von Anliegern ermöglicht, um weitere Erkundungen des Salzstockes auch unterhalb von privatem Besitz ohne Zustimmung der Eigentümer fortführen zu können. Zudem habe die Regierung die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung aus dem Jahr 1983 beantragt.
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