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SPD: Klimadiplomatie in Deutschland
Umwelt/Große Anfrage - 17.02.2011
Berlin: (hib/AH/BOB) Deutschlands Klimadiplomatie ist Thema einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/4705). In der Anfrage heißt es, dass die Bundesrepublik als einstiger Vorreiter nun wieder klimapolitisches Profil gewinnen müsse. Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass der internationale Klimaschutzprozess künftig stärker mit außenpolitischen Mitteln vorangetrieben werden muss. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Bereitschaft der Staatengemeinschaft für eine völkerrechtlich verbindliche Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls beurteilt. Sie will weiter erfahren, inwieweit die Regierung der Auffassung ist, dass Industriestaaten aufgrund ihrer historischen Emissionen eine besondere Verantwortung für den internationalen Klimaschutz tragen.
Die Abgeordneten fragen nach der Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich der Bereitschaft der USA, eine völkerrechtlich verbindliche Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren und der Bereitschaft der BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien und China) für ein internationales Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die SPD-Fraktion erkundigt sich auch nach den Plänen der Regierung, eine verbindliche Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls zum Bestandteil der Beziehungen zu sogenannten Schlüsselländern gemacht werden soll, und ob geplant sei, besondere Partnerschaften - speziell zu Ländern in Afrika - zum Aufbau klimafreundlicher Industrien zu initiieren.
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