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Grünen-Fraktion fordert "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren"
Inneres/Antrag - 03.03.2011
Berlin: (hib/STO/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für einen ”wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren“ stark. In einem Antrag (17/4886) fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem der im Asylverfahrensgesetz ”vorgesehene Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung aufgehoben wird“. Zudem soll nach dem Willen der Fraktion ”gegen derartige Überstellungen im deutschen Recht ein effektiver Rechtsschutz gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und europarechtlichen Vorgaben festgeschrieben“ werden.
In der Begründung verweisen die Abgeordneten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Januar 2011. Darin habe der EGMR ”unmissverständlich klargestellt, dass die Haft- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland gegen die Menschenrechte verstoßen“. Andere europäische Staaten dürften Asylsuchende daher nicht nach Griechenland überstellen. Auch habe das Gericht festgestellt, dass ein Schutzsuchender ”in jedem Fall vor einer Rückführung in einen anderen EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit einer effektiven rechtlichen Überprüfung mit aufschiebender Wirkung haben muss“. Eine solche Möglichkeit gebe es aber nach geltendem deutschen Recht nicht.
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