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Im Bundestag notiert: Maßnahmen gegen "gewaltorientierten Linksextremismus"
Inneres/Kleine Anfrage - 09.03.2011
Berlin: (hib/EGO/STO) Maßnahmen gegen ”gewaltorientierten Linksextremismus“
thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/4833). Darin erkundigt sie sich danach, welche Maßnahmen die Sicherheitsbehörden des Bundes ”zur Optimierung der Nachrichtengewinnung zur Aufklärung des angeblich gewaltbereiten Personenpotenzials“ ergreifen wollen und an welchen solcher Maßnahmen sie mitwirken. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwiefern Sicherheitsbehörden des Bundes derzeit an ”Projekten zur ,Aufhellung‘ und Bewertung des behaupteten ,gewaltbereiten Personenpotenzials – links‘“ beteiligt sind.
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