Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2011 > Grünen-Fraktion: Roma aus dem Kosovo Aufenthaltserlaubnis gewähren
In der Vorlage kritisiert die Fraktion, die Bundesregierung habe im April 2010 das Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen, obwohl es dort „nach wie vor keine ausreichenden Aufnahme- und Integrationskapazitäten für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer“ gebe. Wie die Abgeordneten erläutern, sieht das Abkommen die Ausreise beziehungsweise Rückführung von etwa 12.000 kosovarischen Roma in den kommenden Jahren vor. Etwa die Hälfte der Roma-Flüchtlinge seien Kinder; fast zwei Drittel von ihnen seien in Deutschland geboren und aufgewachsen.
In dem Antrag erinnern die Abgeordneten daran, dass beim diesjährigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit Zoni Weisz erstmalig ein Vertreter der Sinti und Roma vor dem Bundestag gesprochen hatte. Über deren heutige Situation habe er dabei gesagt, es sei „menschenunwürdig“, wie sie insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien behandelt werden. Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass etwa ein Bericht der Europäischen Kommission deutlich gemacht habe, „dass in den europäischen Staaten die Situation der Sinti und Roma menschenrechtlich höchst problematisch ist“.
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