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Bündnis 90/Die Grünen beantragen Exportstopp für Waffenproduzenten
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 24.03.2011
Berlin: (hib/HLE/AW) Die Bundesregierung soll der Firma Heckler & Koch keine Genehmigungen für den Export von Waffen bis zum rechtskräftigen Abschluss sämtlicher Strafverfahren gegen das Unternehmen mehr erteilen. Dies fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag (17/5204). Die Fraktion beruft sich auf eine Strafanzeige wegen ungenehmigten Waffenexports. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei es zu einer Durchsuchung der Firmenzentrale gekommen. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben. ”Damit hätte das Unternehmen hochwirksame Kriegswaffen in Bundesstaaten Mexikos geliefert, obwohl sein eigener Exportantrag und die daraufhin erteilte Ausfuhrgenehmigung die Lieferung gerade in diese Bundesstaaten ausschloss“, schreibt die Fraktion.
In der Begründung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/die Grünen heißt es, der Weg von Waffenlieferungen des Unternehmens in Krisengebiete bleibe weitgehend ungeklärt. So habe es keine Auskünfte gegeben, wie Sturmgewehre nach Georgien gekommen seien und wie das US-Sicherheitsunternehmen Blackwater in den Besitz solcher Gewehre gekommen sei.
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