Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2011 > Abgeordnete besser in Unterrichtung über Auslandseinsätze einbinden
Abgeordnete besser in Unterrichtung über Auslandseinsätze einbinden
Auswärtiges/Antrag - 31.03.2011
Berlin: (hib/BOB/STO) Die Bundesregierung soll die im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung des Bundestages über Auslandseinsätze, insbesondere über den Einsatz von Spezialkräften, nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessern. Dazu sollten unter anderem schriftliche Aufzeichnungen von Regierungsvertretern, die für Unterrichtungen der Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses angefertigt wurden, anschließend in der Geheimschutzstelle des Parlaments für alle Abgeordnete zur Einsicht hinterlegt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/5099). Auch solle jeweils nach Abschluss der Operation eine Unterrichtung der beiden Ausschüsse über den Einsatz von Spezialkräften erfolgen. Abgeschlossene Operationen sollen der Vorlage zufolge grundsätzlich offengelegt werden.
Laut Antrag soll die Regierung zudem einen Kriterienkatalog erarbeiten und dem Bundestag vorgelegen, der ”für künftige beziehungsweise zu verlängernde Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher, europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen dient“. In künftigen Mandaten solle die Regierung ferner ”konkrete und überprüfbare Zielvorgaben“ benennen und das Parlament ”jährlich beziehungsweise auf Anfrage der thematisch befassten Ausschüsse über die Zielerreichung“ unterrichten, heißt es in der Vorlage weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.