Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2011 > Union und FDP: EU-Richtlinien im Ausländerrecht in nationales Recht umsetzen
Den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie entsprechend sollen laut Gesetzentwurf Änderungen im Recht der Aufenthaltsbeendigung vorgenommen werden, vor allem in Bezug auf die Zurückschiebung, die Abschiebung, die Abschiebungsandrohung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Abschiebungshaft.
Um die illegale Beschäftigung von Ausländern zu verhindern beziehungsweise zu sanktionieren, fordert die Sanktionsrichtlinie laut Vorlage unter anderem die Ausdehnung der Arbeitgeberhaftung, erhöhte Nachweispflichten für Arbeitgeber und die Einführung eines befristeten Aufenthaltstitels für Opfer illegaler Beschäftigung, um ihre Mitwirkung als Zeugen im Strafverfahren zu ermöglichen.
Zur Umsetzung des Visakodexes seien vor allem Anpassungen der Form- und Verfahrensvorschriften des Aufenthaltsgesetzes notwendig, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein