Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2011 > Bundesregierung erhöht Zuschüsse für Jugendverbände von Parteien
Dass Solid, die Jugendorganisation der Linken, bei den finanziellen Zuschüssen leer ausgeht, begründet die Regierung damit, dass für das Jahr 2011 kein Antrag auf Förderung vorliegt. Der erste Förderungsantrag sei im Jahr 2006 abgelehnt worden, da die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet und im Verfassungsschutzbericht genannt worden sei. Da die linke Jugendorganisation daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht habe, seien auch die Anträge für die Jahre 2007 bis 2010 mit Verweis auf das schwebende Verfahren zurückgestellt worden.
Nach Angaben der Regierung müssen politische Jugendverbände, als Jugendorganisation einer im Bundestag vertretenen Partei anerkannt sein sowie die Gewähr dafür bieten, eine ”nachhaltige demokratische Jugendarbeit auf Grundlage des Grundgesetzes zu leisten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.
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