Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 35 Millionen Euro an Soforthilfe für den demokratischen Umbruch in Nordafrika bereitgestellt. ”Wir waren als erstes europäisches Land sofort handlungsfähig“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Mittwochmittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Bundesregierung habe drei regionale Fonds für Sofortmaßnahmen aufgelegt. Demnach stehen sechs Millionen Euro zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, insbesondere durch die vor Ort tätigen deutschen Stiftungen, zur Verfügung. Hinzu käme aktuell nochmals eine Million Euro für die Beratung bei der Ausarbeitung neuer Verfassungen in Ägypten und Tunesien. Acht Millionen Euro würden für die berufliche Aus- und Weiterbildung bereitgestellt, bei der auch die vor Ort vertretenen deutschen Unternehmen einbezogen werden sollen. Weitere 20 Millionen seien für die Förderung der Wirtschaft vorgesehen. Mit ihnen sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen Kredite erhalten.

Niebel unterstrich, dass diese Mittel zusätzlich zu den ohnehin eingeplanten Geldern in Höhe von 400 Millionen Euro bereitgestellt würden. Er setze auf die Hebelwirkungen dieser Gelder, die Folgeinvestitionen auslösen würden. Für die Zukunft stehe die Neuausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik auf der Agenda, für die im Augenblick insgesamt 6,2 Milliarden Euro vorgesehen sind. Nicht zuletzt müsse es auch darum gehen, Handelshemmnisse abzubauen und den nordafrikanischen Ländern Marktchancen in Europa zu bieten, sagte Niebel. Er wünsche sich, dass die Liberalisierung des Welthandels mit dem Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO noch in diesem Jahre abgeschlossen wird. Auf dem G8-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten und Russlands im französischen Deauville Ende dieser Woche wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausloten, ob die Partnerländer zu einer Verständigung bereit seien.

Zur Kritik der Oppositionsfraktionen, die Bundesregierung habe es versäumt, eine offene und kritische Bestandsaufnahme der Unterstützung despotischer Regime in Nordafrika vorzunehmen, sagte Niebel: ”Alle Aktionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit waren staatsfern. Sie dienten in erster Linie den Bevölkerungen.“ Natürlich könne man die Frage stellen, ob etwa die Unterstützung bei der Instandsetzung der Stromturbinen im ägyptischen Assuan-Staudamm letztlich auch die Regierung in Kairo stabilisiert habe. Aus seiner Sicht komme eine sichere Stromversorgung aber vor allem der Bevölkerung zugute und stabilisiere Arbeitsplätze. Letztlich bliebe stets ein Graubereich: Entwicklung mit solchen Regimen zusammen oder an den Regimen vorbei gemeinsam mit der Zivilgesellschaft voranzutreiben. Diese schwierige Einzelfallentscheidung ”gehört zu meiner Stellenbeschreibung“, sagte Niebel.

Abgeordnete aus allen Fraktionen sprachen zudem das Thema der Erneuerbaren Energien als Entwicklungsperspektive für die Region an und verwiesen auf Dersetec, ein ambitionierter Plan von Industrieunternehmen, die Sonnenkraft der nordafrikanischen Wüstenregionen zur Stromproduktion zu nutzen. ”Ich bin ein großer Fan dieser Initiative, es könnte zu einem der größten Entwicklungsprojekte Nordafrikas werden“, sagte Niebel. Projekte solcher Dimensionen seien allerdings staatlicherseits nicht zu stemmen – sondern nur unterstützend zu flankieren. Bei solchen Investitionen sei die Industrie selbst gefragt.

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