Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2011 > Linksfraktion setzt auf zentrale Stelle auf Bundesebene zur Stärkung der Prävention
Die Abgeordneten schlagen vor, ”eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene zu schaffen, die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt“. Dem Gremium sollen Wissenschaftler, der Finanzierungsträger, Leistungserbringer im Gesundheits- und Pflegesystem, der Deutsche Olympische Sportbund (DSOB), die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften, die Sozialverbände sowie Patienten- und Selbsthilfeorganisationen angehören. Seine Aufgabe soll laut Antrag unter anderem sein, bundeseinheitliche und verbindliche Gesundheitsziele festzulegen und Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Präventionsforschung zu geben. Dem Bundestag solle alle vier Jahre ein Präventionsbericht vorgelegt werden.
An dem einzurichtenden Fonds sollen sich nach Vorstellungen der Linksfraktion Bund, Länder, die Sozialversicherungszweige und die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen. ”Zusätzlich sind zum Start aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in den Fonds einzuzahlen“, verlangen die Abgeordneten. Nach Abschluss der Aufbauphase sei der Finanzierungsbeitrag des Bundes für die Folgejahre rechtzeitig festzulegen. Von den Gesamtmitteln des Fonds sollten 75 Prozent von der kommunalen Ebene abgerufen werden, heißt es in dem Antrag.
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