Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2011 > Vier Fraktion drängen auf Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo
Weiter steht in der Initiative, die DR Kongo soll einen besseren Schutz der Menschenrechte garantieren. Unter anderem könne dies geschehen, indem das Strafrecht reformiert würde. Besonders zu berücksichtigen sei die – von Kinshasa unterzeichneten – Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Weiter müsse die juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzung – insbesondere von Fällen sexualisierter Gewalt – und eine Entschädigung der Opfer auf den Wege gebracht werden. Die DR Kongo müsse weiterhin zu einer nationalen Anti-Korruptionsstrategie gedrängt werden. Deren Umsetzung durch alle Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen solle von einer unabhängigen Behörde überwacht werden, meinen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.
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