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Vorschläge für nationale Küstenwache Anfang 2012
Inneres/Antwort - 14.07.2011
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Ziel des Aufbaus einer nationalen Küstenwache fest. Dazu sei im November 2010 die Arbeitsgruppe ”Küstenwache des Bundes“ eingesetzt worden, ”um die Wahrnehmung aller Küstenwachfunktionen der im Maritimen Sicherheitszentrum vertretenen Behörden (…) ergebnisoffen zu überprüfen und gegebenenfalls erforderliche gesetzliche oder sonstige Regelungen vorzu-schlagen“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6027). Voraussichtlich Anfang 2012 werde die Arbeitsgruppe einen Ergebnisbericht vorlegen, heißt es in dem Schreiben weiter.
In dem Gremium arbeiten unter Federführung des Bundesinnenministeriums das Bundesfinanzministerium, das Bundesverkehrsministerium und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen.
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