Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2011 > Linksfraktion fordert Schutz vor "Abmahnindustrie"
Laut Fraktion sei dies ein ”einträgliches Geschäft“ zugunsten einer ”fragwürdigen, selbstreferentiellen Abmahnindustrie“. Sie fordert, die Schadensersatzansprüche auf ”vorsätzlich handelnde Unternehmer“ zu beschränken. Darüber hinaus sieht dieser Gesetzentwurf flankierende Maßnahmen wie die Streitwertminderung und die Einschränkung der Auskunftspflicht Dritter vor.
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