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Grüne stellen Große Anfrage zu öffentlicher Beschaffung durch die Bundesregierung
Inneres/Große Anfrage - 01.11.2011
Berlin: (hib/STO) Die „öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien“ sind Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426). Darin verweist die Fraktion darauf, dass öffentliche Einrichtungen einen „erheblichen Anteil an den Gesamtausgaben der Volkswirtschaft“ hätten. Bundesbehörden und die Institutionen der Länder und Kommunen kauften jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen im Wert von 200 bis 360 Milliarden Euro ein. Die damit zusammenhängenden Kaufentscheidungen der Bundesregierung beziehungsweise der Länder und Kommunen hätten entsprechend großen Einfluss auf das Angebot von Produkten und Dienstleistungen. Die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Kriterien beim Einkauf stelle „eine relevante politische Gestaltungsmöglichkeit dar, die sowohl für die nationalen ökologischen und sozialen Bedingungen als auch für die internationale Zusammenarbeit gestalterische Kraft entwickeln kann“.
Wissen möchten die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, „um im Rahmen der bestehenden Gesetze den Ausbau und die Weiterentwicklung einer an ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien orientierten Beschaffung in den Bundesministerien, dem Kaufhaus des Bundes, dem Kanzleramt und in nachgeordneten Behörden flächendeckend einzuführen und umzusetzen“. Auch fragen sie danach, welche Vorbildfunktion in der Beschaffung die Bundesregierung bei den Bundesministerien mit Blick auf kommunale und Länderverwaltungen sieht. Zudem erkundigen sie sich unter anderem, in welcher Form und in welchem Umfang die Bundesregierung Bundesländer und Kommunen bei der Anwendung von sozialen und ökologischen Standards in der Beschaffung unterstützt. Eine weitere Frage zielt darauf ab, welche Hindernisse die Bundesregierung „aktuell bezüglich einer flächendeckenden Einführung einer Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien sowie entwicklungspolitischen Zielsetzungen in allen Bundesunternehmen und Unternehmen mit Beteiligung des Bundes“ sieht.
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