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Richter-Besetzung ist geklärt
Rechtsausschuss - 09.11.2011
Berlin: (hib/BOB) Die Möglichkeit der großen Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, soll endgültig beibehalten werden. Am Mittwoch stimmte der Rechtsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und Liberalen einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/6905) zu. SPD und Die Linke waren dagegen; Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Am morgigen Donnerstag ist die Verabschiedung vorgesehen. Die CDU/CSU hob hervor, auch künftig würde mit drei Richtern verhandelt, wenn es zum Beispiel um Fälle von Sicherungsverwahrung oder Wirtschaftskriminalität gehe. Insgesamt, so die Union weiter, sei der Entwurf „praxistauglich“. Auch die FDP bezeichnete ihn als „eine gute Regelung“.
Die Oppositionsfraktionen wollten die Möglichkeit, auf einen Berufsrichter zu verzichten, auf fünf Tage pro Verfahren begrenzen, konnten sich aber damit nicht durchsetzen. Die SPD-Fraktion wies in ihrem Entschließungsantrag darauf hin, die bestendende Möglichkeit der Zweierbesetzung sei den Gerichten 1993 erstmals eröffnet worden, um personelle Schwierigkeiten unmittelbar nach der Wende an Gerichten in den neuen Bundesländern abzufedern. Die Regelung sei „ausufernd“ in Anspruch genommen worden, kritisierte die SPD-Fraktion.
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