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Regierung zieht positive Startbilanz für Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
Inneres/Antwort - 17.02.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat eine positive Anfangsbilanz der Arbeit des im Dezember vergangenen Jahres eröffneten „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“ (GAR) gezogen. Bereits jetzt ließen die Anzahl und Qualität der bisher dort vorgestellten und behandelten Lagebeiträge erkennen, dass über das GAR insbesondere das Ziel eines verbesserten Informationsaustausches erreicht werden kann, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8263). Damit könne die enge Zusammenarbeit der an der Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität und des Rechtsextremismus beteiligten Behörden von Bund und Ländern weiter gestärkt werden.
Wie die Regierung erläutert, hatte das Bundesinnenministerium „als eine der ersten Konsequenzen aus der Aufdeckung der Zwickauer Zelle, die sich als ,Nationalsozialitischer Untergrund‘ (NSU) bezeichnete“, die Einrichtung des GAR unter gemeinsamer Geschäftsführung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen und die Länder aufgefordert, sich mit ihren jeweiligen Landeskriminalämtern und Landesämtern für Verfassungsschutz zu beteiligen. Daneben seien die Bundespolizei, Europol, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Generalbundesanwalt im GAR vertreten.
Primäres Ziel sei die „Stärkung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf der Basis des geltenden Rechts, insbesondere aufgrund der jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften“, heißt es in der Antwort weiter. Zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sollten der Informationsfluss verbessert und operative Maßnahmen reibungsloser koordiniert werden.
Die Behördenvertreter treffen sich hierzu den Angaben zufolge in einem zweimal wöchentlich tagenden Plenum sowie in fest eingerichteten Arbeitsgruppen. Dort würden je nach thematischer Ausrichtung „Erkenntnisse ausgetauscht, bestimmte Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus näher analysiert; aber auch konzeptionelle Arbeiten wie zum Beispiel die Entwicklung neuer Aufklärungs- und Bekämpfungsansätze geleistet“.
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