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Brustimplantate-Skandal Thema einer öffentlichen Anhörung
Ausschuss für Gesundheit - 19.04.2012
Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss thematisiert in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. April, den Brustimplantate-Skandal und mögliche Konsequenzen. Grundlage der um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnenden Veranstaltung ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8581). Darin verlangen die Abgeordneten, dass Betroffene die operative Entfernung fehlerhafter Brustimplantate nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Dazu soll den Angaben zufolge ein Paragraf im Fünften Sozialgesetzbuch abgeschafft werden, der die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten bei Folgebehandlungen von Schönheitsoperationen „in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen“. Nach Vorstellung der Linksfraktion soll die Bundesregierung regeln beziehungsweise auf europäischer Ebene darauf hinwirken, „dass künftig weder die Betroffenen noch die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von medizinisch notwendigen Folgebehandlungen von Schönheits-OPs finanziell belastet werden“.
Die Linke schreibt in ihrem Antrag, wer als Folge medizinisch nicht notwendiger ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings medizinisch behandelt werden muss, werde von seiner Krankenkasse nach geltendem Recht an den Kosten der Behandlung beteiligt. Diese Selbstverschuldens-Regel hätten die Fraktionen von Union und SPD im Jahr 2007 gemeinsam geschaffen. Für privat Krankenversicherte gelte diese Regel nicht. Die privaten Krankenversicherungen zahlen nach Darstellung der Abgeordneten „sogar die Einsetzung eines neuen Implantats“.
Als Sachverständige sind unter anderen Vertreter des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) und der Verbraucherzentrale Bundesverband geladen. Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter gesundheitsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort anzumelden.
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