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Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen gegen Angra 3-Bürgschaft
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 16.05.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Exportkreditbürgschaft für die Beteiligung am Bau des Atomreaktors Angra 3 in Brasilien nicht gewähren. Die entsprechende Grundsatzzusage solle zurückgezogen werden, fordern die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/9579). Der Antrag wird am Donnerstag, den 24. Mai, im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt.
Die Fraktionen fordern außerdem, dass ab sofort keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien mehr vergeben werden sollen. In dem Antrag heißt es: „Die Atomtechnologie besitzt unvorstellbare Zerstörungskraft und richtet weltweit schwerste Schäden für Mensch und Natur an.“ Spätestens seit der dramatischen Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gebe es in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, endgültig aus der Atomtechnologie auszusteigen. Deshalb habe Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie 2011 mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen. „Dennoch fördert die Bundesrepublik Deutschland die Nutzung und den Ausbau der Atomtechnologie in anderen Ländern“, wird kritisiert.
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