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SPD-Fraktion will Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln
Inneres/Antrag - 21.06.2012
Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Eine umfassende und ernsthafte Bekämpfung von Rassismus in Deutschland erfordere die Weiterentwicklung des 2008 von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/9975). Darin plädiert sie für eine Stärkung von Institutionen der antirassistischen Arbeit und verweist darauf, dass der Erfolg des Aktionsprogramms nicht zuletzt von einer ausreichenden Finanzierung abhänge. Zugleich bemängelt sie, dass im Aktionsplan ein differenziertes, fundiertes empirisches Datenmaterial fehle, „welches Auskunft über Motive, Ausmaß, Erscheinungsformen und Wirkungen von Rassismus und rassistischer Benachteiligung sowie Diskriminierung gibt“.
Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus zu erfassen, den Nationalen Aktionsplan in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu überarbeiten und einen „verbindlichen und evaluierbaren Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Rassismus vorzulegen“. Ferner soll sie nach dem Willen der SPD-Fraktion unter anderem für die Umsetzung der Maßnahmen eine ausreichende Finanzierung sicherstellen sowie einen Gesetzentwurf verlegen, „der den Begriff der ,Rasse‘ durch eine geeignete Formulierung im Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt“.
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