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Bundesregierung will diplomatische Lösung im Konflikt um Irans Nuklearprogramm
Auswärtiges/Antwort - 31.08.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung strebt eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm an. Sie begrüßt, dass nach einer längeren Verhandlungspause erstmalig wieder Gespräche mit Iran über die Nuklearproblematik geführt werden konnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10508) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10416). Sie bedauere, dass dabei bislang keine „substantiellen Fortschritte“ erzielt werden konnten, da Iran keine Bereitschaft gezeigt habe, auf die Vorschläge der Verhandlungspartner (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA) zu vertrauensbildenden Schritten ernsthaft einzugehen. Dass Iran stattdessen während der Verhandlungen sein Anreicherungsprogamm weiter ausgebaut habe, habe die Besorgnisse der Staatengemeinschaft verstärkt.
Die Bundesregierung hält an ihrer politischen Zielsetzung unverändert fest, „zielgerichtete und angemessene Sanktionen“ zu verhängen und die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Der Bundesregierung liegen des Weiteren keine Anzeichen vor, die darauf hindeuten, dass die bestehenden Sanktionsregime oder einzelne Sanktionsmaßnahmen einen maßgeblichen Einfluss auf die Lage der iranischen Opposition haben. Die inneriranische Opposition sei spätestens seit der Verhaftung der Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karrubi 2011 und dem Boykott der Parlamentswahlen dieses Jahr weitgehend marginalisiert.
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