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Mit Industrieemissionen setzt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. Oktober 2012, auseinander. Die Sitzung unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 15 Uhr. Sie wird ab 15.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Gegenstand der Anhörung sind zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (17/10486) und die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Richtlinie und zur Änderung der Verordnung "zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen" (17/10605).
Die EU-Richtlinie erfasst europaweit rund 52.000 Anlagen, davon 9.000 in Deutschland. Vorgesehen sind Regelungen zur Anwendung europäischer Emissionsstandards. Ziel ist es, Ungleichheiten bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten entgegenzuwirken, um fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen den EU-Staaten zu schaffen.
Auch sollen strengere Auflagen für die Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen gelten. Die Betreiber sollen zum Beispiel verpflichtet werden, bei der Stilllegung der Anlagen den ursprünglichen Zustand von Boden und Grundwasser wiederherzustellen.
Die Verordnung dient dazu, die Regelungen der Richtlinie umzusetzen. Den jährlichen Aufwand in der Verwaltung dafür beziffert die Bundesregierung auf knapp 1,18 Millionen Euro. (vom/25.09.2012)
Zeit: Montag, 15. Oktober 2012, 12 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.