| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (17/10060) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 15. Oktober 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 16 Uhr. Sie wird am Dienstag, 16. Oktober, ab 15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Bundesregierung plant eine Markttransparenzstelle einzurichten, um die Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizität und Gas zu verbessern und um einen besseren Überblick über die Entwicklung der Kraftstoffpreise an Tankstellen zu bekommen.
Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Die Beobachtung des Handels mit Kraftstoffen durch die Markttransparenzstelle könne nur einer erster Schritt zu mehr Transparenz sein, heißt es in seiner Stellungnahme. Die Länderkammer verlangt die Einrichtung einer öffentlichen Datenbank im Internet, in die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber jede Preisänderung sofort einstellen sollen.
Wie es in der Gegenäußerung der Bundesregierung (17/10253) zur Stellungnahme des Bundesrates heißt, kann zu viel Transparenz bei den Benzinpreisen den besonders schutzwürdigen kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schaden. Die geforderte Pflicht zur Meldung jeder Änderung der Endkundenpreise würde den bürokratischen Aufwand unverhältnismäßig erhöhen, schreibt die Regierung. (vom/04.10.2012)
Zeit: Montag, 15. Oktober 2012, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.