Anhörung zur Reform des Seehandelsrechts

Die Bundesregierung will das Seehandelsrecht modernisieren. Ihr Gesetzentwurf (17/10309) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 24. Oktober 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

"Veraltet und schwer verständlich"

Anlass für die Novelle ist nach Regierungsangaben, dass das Seehandelsrecht veraltet und schwer verständlich sei. Als Beispiel nennt die Regierung die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag.

Auch soll mit der Novelle eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente gelegt werden. Auch will die Regierung einen eigenen Abschnitt für Schiffsüberlassungsverträge einführen. Korrekturen stehen auch im Binnenschifffahrtsrecht und im allgemeinen Transportrecht an. (vom/05.10.2012)

Zeit: Mittwoch, 24. Oktober 2012, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.