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Mit öffentlich-privaten Partnerschaften im Verkehrswesen setzt sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Mittwoch, 24. Oktober 2012, auseinander. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungsaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Die Sachverständigen sollen sich zu Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (17/5258) und der SPD (17/9726) äußern. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Vorschläge für die gesetzliche Regelung der Transparenz öffentlich-privater Partnerschaften bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene vorzulegen.
Darin soll sichergestellt sein, dass Leistungsbeschreibungen und die zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie die abgeschlossenen Verträge bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft vollständig zugänglich gemacht werden müssen. Auch die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sollen dem Antrag zufolge klar als Verschuldung der öffentlichen Hand transparent gemacht werden.
Einen neuen Infrastrukturkonsens fordert die SPD in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, eine Debatte über Anwendungsbereiche, Ausgestaltung, Chancen und Herausforderungen von öffentlich-privaten Partnerschaften anzustoßen und dabei die Beteiligten, Gewerkschaften, Experten, Medien und die Bürger einzubeziehen.
Auch solle die Regierung ein Konzept öffentlich-privater Partnerschaften erarbeiten und klarstellen, in welchen Fällen der private Sektor bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen eingebunden werden soll. Schließlich solle die Regierung das Haushalts- und Steuerrecht bei öffentlich-privaten Partnerschaften weiterentwickeln. (vom/05.10.2012)
Zeit: Mittwoch, 24. Oktober 2012, 11 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.