Koalitionsfraktionen wollen Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs erhöhen

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 05.10.2012

Berlin: (hib/JTK) Die Verdienstgrenze für Arbeitnehmer mit einer geringfügigen Beschäftigung soll auf 450 Euro, die für Beschäftigte in der Gleitzone auf 850 Euro angehoben werden. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und FDP in ihrem Gesetzentwurf (17/10773). Zudem sollen die Beschäftigten verpflichtend in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. Auf Antrag könnten die Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit werden.

Die Gesetzesänderung würde im Bundeshaushalt für 2013 zu Mehrausgaben in Höhe von etwa 16 Millionen Euro, 2014 von etwa 31 Millionen Euro, 2015 bis zu 70 Millionen Euro führen. Laut Fraktionen würde die Gesetzesänderung „in den Haushaltsansätzen aufgefangen“ werden.

Den Arbeitgebern würde ein einmaliger Aufwand von insgesamt 35 Millionen Euro entstehen. Für alle Neubeschäftigten ab dem 1. Januar 2013 hätten die Arbeitgeber zusätzlich eine Gesamtbelastung von etwa 22 Millionen Euro zu erwarten, heißt es im Gesetzentwurf.