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40. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013) > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Vertragsgesetz EU-Kanada-Luftverkehrsabkommen – EU-KANN-LuftverkAbkG) > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Tourismus
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Marianne Schieder (Schwandorf), Frank Hofmann (Volkach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen – Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen > Drucksache 17/10646 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
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e) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Kultur und Medien (f) … |