Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 5. bis 11. November

Gema, Tierschutz und Bachelor

Der Streit um die Urheberrechte und die Rolle der Verwertungsgesellschaft Gema beschäftigt den Petitionsausschuss am Montag, 5. November. Zuvor beraten die Abgeordneten ab 12 Uhr noch Petitionen zum Thema Masterstudienplätze und Tierdressuren.

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Thema Rüstungsexportkontrolle

Das Thema Rüstungsexportkontrolle beschäftigt den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 5. November. Die Sachverständigen sollen zu Anträgen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Stellung beziehen.

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Energie für die Industrie

Zehn Sachverständige werden am Montag, 5. November ab 15 Uhr im Finanzausschuss Fragen zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beantworten. Die Regierung möchte die Industrie zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen entlasten.

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Verschiedenfarbige Netzwerkkabel mit Stecker

Netz-Studie im Mittelpunkt

Der Unterausschuss Neue Medien stellt am 5. November die Ergebnisse der Berec-Studie zur Netztneutralität vor. Welche Ergebnisse die Analysen und Gutachten ergeben und wie es um die Netzneutralität in Europa bestellt ist, will der Unterausschuss thematisieren.

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"Schienenbonus abschaffen"

Die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus bei der Bahn zur Minderung des Lärmpegels beschäftigt den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Mittwoch, 7. November.

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Experten zur Kulturförderung

Der Kulturausschuss geht am Mittwoch, 7. November, in einem Expertengespräch der Frage nach, wie die Kulturförderung strukturiert sein muss, um Vielfalt zu gewährleisten. Es geht auch darum, ob Bedingungen verändert werden müssen.

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Beschränkte Haftung

Der Rechtsausschuss befragt am Mittwoch, 7. November, neun Sachverständige zu der von der Bundesregierung für Freiberufler geplanten neuen Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkte Haftung in einer öffentlichen Anhörung.

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Sicherheit und Forschung

Zu einem öffentlichen Fachgespräch über den "Umgang mit sicherheitsrelevanten Forschungsergebnissen" lädt am Mittwoch, 7. November, der Ausschuss für Bildung und Forschung ein. Experten äußern sich zum Komplex der "doppelten Verwendung".

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Internet-Enquete im Ausschuss

Die Empfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft werden am Mittwoch, 7. November im Bildungsausschuss beraten. Damit befasst sich erstmals ein weiteres Bundestagesgremium mit den Ergebnissen der Internet-Enquete.

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Studien zur Engagementpolitik

Zwei Studien zu lokalen Infrastruktureinrichtungen und Netzwerken der Engagementförderung sind Thema im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement am Mittwoch, 7. November. Die Autoren Annette Zimmer und Thomas Olk stellen ihre Ergebnisse vor.

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