Finanzausschuss

Wertpapierbörse

30.11.2012 - Handel in Sekundenbruchteilen

Als unzureichend hat die Opposition am Freitag, 30. November , den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel mit Finanzprodukten abgelehnt. Dieser computergestützte Handel zeichnet sich durch extrem kurze Haltefristen aus. ... mehr
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29.11.2012 - Öffentliche Anhörungen zum Hochfrequenzhandel und zum Ehrenamt

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird am Montag, den 10. Dezember, eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ( 17/11632 , ... mehr
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Frau beim Saubermachen in der Küche

29.11.2012 - "Widersprüchliche Politik"

Mit der Idee aus den Reihen der CDU/CSU zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen hat sich der Bundestag am Donnerstag, 29. November , in einer Aktuellen Stunde auseinandergesetzt. Redner der Opposition sprachen von "widersprüchlicher Familienpolitik". ... mehr
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28.11.2012 - Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen

Berlin: (hib/HLE) Der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan hat schon 1991 beobachtet, dass am Referenzzinssatz „Libor“ Manipulationen vorgenommen worden seien. in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses berichtete Keenan am Mittwoch Nachmittag, die Regulierungsbehörden hätten ... mehr
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28.11.2012 - Banken protestieren gegen schärfere Kreditmeldepflichten

Berlin: (hib/HLE) Wissenschaftler haben die bisherigen Versuche der Banken-Stabilisierung durch schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie zum Beispiel vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren („Basel III“), als in die falsche Richtung gehend kritisiert. ... mehr
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28.11.2012 - Steuerfreiheit von Streubesitz-Dividendenzahlungen an Ausländer beschlossen

Berlin: (hib/HLE) Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch Morgen den von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. ... mehr
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Bankenviertel in der Londoner Innenstadt

28.11.2012 - "Kontrollen reichen nicht aus"

Schon 1991 wurden Manipulationen am Referenzzinssatz "Libor" beobachtet. Darauf verwies der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan am Mittwoch, 28. November , in einem Fachgespräch des Finanzausschusses zu jüngsten Libor-Manipulationen. ... mehr
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28.11.2012 - Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat das zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen ( 17/10059 , 17/11093 , 17/11096 ) abgelehnt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung ( 17/11635 ) mit. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sollen unter anderem Kapitalerträge ... mehr
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28.11.2012 - Keine Zustimmung des Bundesrates zum Reisekostenrecht

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ( 17/10774 , 17/11180 , 17/11189 , 17/11217 ) die Zustimmung versagt. Dies teilt der ... mehr
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28.11.2012 - Bundestag debattiert über Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen

Berlin: (hib/HLE) Die Vermögenssteuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind Thema einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, die am Mittwoch Nachmittag im Anschluss an die Fragestunde stattfinden wird. Bei der auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgehaltenen Aktuellen ... mehr
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